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07.12.2017

PressemitteilungBekanntmachung Umlegungsbeschluss BU Ringstraße

Einleitung

der Umlegung „Ringstraße“

Gemarkung Stadtprozelten, Stadt Stadtprozelten

Bekanntmachung

des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg

vom 14. Dezember 2017

Gemäß § 50 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.

September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung, wird der vom Amt für

Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg, Stengerstraße 2, 63741

Aschaffenburg, am 05. Dezember 2017 gefasste Umlegungsbeschluss wie folgt bekannt

gemacht:

Umlegungsbeschluss

Aufgrund der Anordnung der Umlegung durch Beschluss des Stadtrates Stadtprozelten vom

20. April 2017 und der Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung der Stadt

Stadtprozelten auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg

vom 16. Mai 2017 wird nach Anhörung der Eigentümer gemäß § 47 des Baugesetzbuches

(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),

in der jeweils geltenden Fassung, für das Gebiet des Bebauungsplans „Ringstraße“ die Umlegung

eingeleitet.

Die Umlegung führt die Bezeichnung „Ringstraße“.

Im Umlegungsgebiet liegen

- die Flurstücke 1224, 1225, 1226, 1227, 1228, 1229, 1230, 1231, 1232, 1233, 1234,

1235, 1241, 1242, 1243, 1243/2, 1896/47, 1926/6, 1926/7, 1926/11, 1926/12, 1926/13,

1926/14, 1926/15, 1926/17, 1926/18, 1926/19, 1926/20, 1926/21, 1926/22, 1926/23,

1926/24, 1926/25, 1926/28, 1926/29, 1926/30, 1926/31, 1926/34 der Gemarkung

Stadtprozelten ganz,

- die Flurstücke 1237, 1239, 1245, 1247, 1255, 1896/40, 1926, 1926/1, 1926/16, 1926/32

der Gemarkung Stadtprozelten teilweise.

 

Das Umlegungsgebiet wird begrenzt:

Im Süden:

Beginnende mit dem südöstlichen Grenzpunkt des Anwesens „Ringstraße 22“ der Grenze

folgend Richtung Norden ca. 35m hier abknicken Richtung Südwesten und der Ortsrandbebauung

ca. 147m bis zum nordöstlichen Grenzpunkt vom Grundstück „Ringstraße 10“, ab

hier Richtung Norden ca. 12m.

Im Westen:

Von hier aus rechtwinklig ca. 60m auf den südöstlichen Grenzpunkt des Anwesens „Kleine

Steig 28“, nun Richtung Norden der Ortsrandbebauung ca. 72m auf den nordöstlichen

Grenzpunkt des Grundstücks „Kleine Steig 32“ folgen. Hier Richtung Norden ca. 18m auf

den südöstlichsten Grenzpunkt vom Anwesen „Kleine Steig 34“, danach der Grundstücksgrenze

Richtung Norden ca. 28m folgen und von hier aus ca. 12m nach Osten abknicken.

Nun dem Grenzverlauf zwischen den Grundstücken „Kleine Steig 36“ und „Kleine Steig 36a“

auf den nördlichen Grenzpunkt ca. 34m folgen. Ab hier Richtung Norden ca. 18m bis zum

südöstlichen Grenzpunkt vom Anwesen „Kleine Steig 38“, dann Richtung Norden ca. 32m

und weiter Richtung Westen ca. 31m bis man wieder auf die Straße „Kleine Steig“ trifft.

Jetzt wieder Richtung Norden abknicken und der Ostgrenze der Straße „Kleine Steig“ bis zur

Gemarkungsgrenze Stadtprozelten – Neuenbuch folgen.

Im Norden:

Der Gemarkungsgrenze zwischen Stadtprozelten - Neuenbuch für ca. 255m in östliche Richtung

folgen.

Im Osten:

Nun nach Süden ca. 180m auf einer Parallelen zur Straße „Kleine Steig“ in einem Abstand

von ca. 177m. Jetzt abknicken in einem spitzen Winkel von ca. 75° Richtung Osten, ca. 50m

nun einen stumpfen Winkel von 110° beschreiben und auf einer Parallelen, Abstand ca.

206m, zur Straße „Kleine Steig“ Richtung Süden ca. 42m folgen. Danach wieder Richtung

Osten in einem Winkel von 122°, Strecke ca. 96m. Von diesem Punkt aus rechtwinklig nach

Süden abknicken ca. 74m, auf einer Parallelen zur Straße „Kleine Steig“ im Abstand von ca.

318m bis zum nordöstlichen Grenzpunkt vom Anwesen „Ringstraße 29“. Nun der nördlichen

Grenze des Anwesens ca. 25m folgen von dort aus abknicken Richtung Südwesten, auf einer

parallelen zur nordwestlichen Grenze im Abstand von ca. 28m der Grundstücke „Ringstraße

29“ und „Ringstraße 27“ bis hin zur südwestlichen Grenze vom Anwesen „Ringstraße

 

27“. Hier dem Grenzverlauf nach Norden ca. 33m folgen, dann rechtwinklig auf den südöstlichen

Grenzpunkt der „Ringstraße“. Im weiteren Verlauf auf den nordöstlichen Grenzpunkt

der „Ringstraße“ ca. 10m und von hier aus wieder auf den Anfangspunkt beim Anwesen

„Ringstraße 22“.

Die genaue Abgrenzung des Gebietes ist in der anliegenden Übersichtskarte dargestellt. Die

Übersichtskarte ist Bestandteil des Umlegungsbeschlusses. Ferner wird auf das beigefügte

Luftbild hingewiesen.

Das Umlegungsverfahren ist einzuleiten, damit im Rahmen der Bodenordnung nach §§ 45 ff

BauGB nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung des Umlegungsgebietes

zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Der bisherige Grundstückszuschnitt

und die mangelnde Erschließung lassen eine derartige Nutzung nicht zu.

Die Bekanntmachung ist unter folgender Adresse im Internet veröffentlicht:

www.stadtprozelten.de

 

Klingenberg a.Main, 05. Dezember 2017

 

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Aschaffenburg

- Außenstelle Klingenberg a.Main -

Moraru

Vermessungsrat

 

Zum Umlegungsbeschluss wird folgendes ausgeführt:

Einsichtnahme in die Übersichtskarte:

Die Übersichtskarte zum Umlegungsbeschluss liegt in der Zeit vom 29. Dezember 2017 bis

30. Januar 2018 in, 97909 Stadtprozelten, Hauptstraße 132, im Rathaus während der

Dienststunden öffentlich aus.

 

Beteiligte:

Nach § 48 BauGB sind in dem Umlegungsverfahren Beteiligte:

1. Die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke bzw. Flurstücke.

2. Die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechtes

an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück

belastenden Recht.

3. Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an

einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung

aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, Besitz oder

zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des

Grundstücks beschränkt.

4. Die Stadt Stadtprozelten.

5. Die Bedarfsträger (unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 BauGB).

6. Die Erschließungsträger (unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 BauGB).

Die unter Nummer 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, an dem

die Anmeldung ihres Rechts dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Aschaffenburg zugeht.

Wechselt die Person eines Beteiligten während des Umlegungsverfahrens, so tritt sein

Rechtsnachfolger nach § 49 BauGB in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich

im Zeitpunkt des Übergangs des Rechtes befindet.

Aufforderung:

Es wird aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung

am Umlegungsverfahren berechtigen, innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung

beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg,

Stengerstraße 2, 63741 Aschaffenburg oder bei der Außenstelle Klingenberg a.Main,

Wilhelmstraße 90, 63911 Klingenberg a.Main, anzumelden (§ 50 Abs. 2 BauGB).

Hinweise:

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Amt

für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg gesetzten Frist glaubhaft gemacht,

so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen

 

sich gelten lassen, wenn das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Aschaffenburg das bestimmt (§ 50 Abs. 3 BauGB).

Der Inhaber eines Rechts, das aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist, aber zur Beteiligung

am Umlegungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen

Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist

durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 50 Abs. 4

BauGB).

Verfügungs- und Veränderungssperre:

Nach § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung

der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans im Umlegungsgebiet nur mit

schriftlicher Genehmigung des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Aschaffenburg:

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem

Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen

ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder

Grundstücksteiles eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben

werden;

2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige

Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche

Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder

geändert werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden

sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden

von der Veränderungssperre nicht berührt.

Vorkaufsrecht:

Im Umlegungsgebiet steht der Stadt Stadtprozelten nach § 24 BauGB beim Kauf von

Grundstücken ein Vorkaufsrecht zu.

 

Betretungsrecht:

Eigentümer und Besitzer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke haben nach

§ 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung

der von ihnen zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen

oder ähnliche Arbeiten ausführen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe

Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg, Stengerstraße 2, 63741

Aschaffenburg oder bei der

Außenstelle Klingenberg a.Main, Wilhelmstraße 90, 63911 Klingenberg a.Main

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen

¹ Form einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener

Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gestellt werden. Der Antrag ist beim

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg, Stengerstraße 2, 63741

Aschaffenburg oder bei der

Außenstelle Klingenberg a.Main, Wilhelmstraße 90, 63911 Klingenberg a.Main

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen

¹ Form einzureichen. Über den Antrag entscheidet das

Landgericht Würzburg, Kammer für Baulandsachen, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der

Einlegung des Widerspruchs gestellt werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des

Falls eine kürzere Frist geboten ist. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen

den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird,

und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel

angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

Moraru

Vermessungsrat

Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung:

¹ Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen

Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der

Internetpräsenz des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und der Ämter für Digitalisierung,

Breitband und Vermessung (www.vermessung.bayern.de/rechtsbehelf.html) bzw. der Bayerischen Justiz

(www.justiz.bayern.de).

Übersichtskarte

Luftbild


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