Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ringstraße“

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17.05.2019
Der Stadtrat von Stadtprozelten hat in seiner Sitzung am 16.05.2019 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ringstraße“ i.d.F. vom 16.05.2019 mit Begründung im vereinfachten Ver-fahren gem. § 13 BauGB als Satzung beschlossen.

B E K A N N T M A C H U N G

des Satzungsbeschlusses für die 2. Änderung des Bebauungsplanes
„Ringstraße“ der Stadt Stadtprozelten  

Der Stadtrat von Stadtprozelten hat in seiner Sitzung am 16.05.2019 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ringstraße“ i.d.F. vom 16.05.2019 mit Begründung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB als Satzung beschlossen.  

Diese 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ringstraße“ wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ringstraße“ in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtig wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, in den Amtsräumen der VGem. Stadtprozelten, Hauptstr. 132, 97909 Stadtprozelten,  während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens u. Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Stadt Stadtprozelten, den 17.05.2019                                                                                   

Claudia Kappes                                                                  
1. Bürgermeisterin                                                               

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